IP Law Bulletin

Zum besseren Verständnis der Frage beginnen wir mit einigen Hintergrundinformationen darüber, warum die Frage der Offenbarung für Anmelder so wichtig ist. Viele Leser sind mit 35 U.S.C. § 102 und dem Erfordernis der Neuheit vertraut. Um ein Patent zu erhalten, muss ein Anmelder eine neuartige Erfindung beanspruchen, d. h. etwas, das der Öffentlichkeit noch nicht bekannt gemacht wurde. Wenn die Erfindung vor dem Anmeldetag öffentlich bekannt gemacht wurde, bedeutet dies, dass die Erfindung nicht neu ist. Beachten Sie jedoch die einjährige Neuheitsschonfrist, die in den Vereinigten Staaten gemäß 35 U.S.C. § 102(b)(1) besteht, wie unten erläutert. Diese Neuheitsschonfrist gibt es in vielen ausländischen Ländern nicht.

Darüber hinaus besagt § 102(b), dass sogar die Offenbarung durch den Erfinder die Neuheit zerstören kann. Dies ergibt sich aus dem Gedanken, dass der Patentschutz eine Gegenleistung darstellt – als Anreiz für die Offenlegung der Einzelheiten einer Erfindung gegenüber der Öffentlichkeit wird dem Erfinder ein begrenztes „Monopol“ auf die Erfindung gewährt, um andere daran zu hindern, den Umfang der Erfindung zu nutzen. Ist die Erfindung der Öffentlichkeit bereits bekannt, weil sie vom Erfinder oder einem anderen offenbart wurde, gibt es keinen Austausch.

Glücklicherweise gibt es in den Vereinigten Staaten eine einjährige Schonfrist, innerhalb derer eine Anmeldung nach der eigenen Offenbarung des Erfinders eingereicht werden kann. Dies gilt jedoch nicht für viele ausländische Länder. Die Regeln dafür, ob ein Anmelder in den Genuss einer Neuheitsschonfrist kommen kann, sind von Land zu Land unterschiedlich, da einige Neuheitsschonfristen nur in bestimmten Situationen gelten. Auch die Länge der Nachfrist ist von Land zu Land unterschiedlich. Zum Beispiel gibt es zumindest in den folgenden Ländern in irgendeiner Form eine 12-monatige Neuheitsschonfrist: Vereinigte Staaten, Argentinien, Brasilien, Kanada, Mexiko, Republik Korea (Südkorea) und Singapur; mindestens die folgenden Länder haben in irgendeiner Form eine 6-monatige tilgungsfreie Zeit: Australien, Japan, Russland, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. China, das Europäische Patentamt und die meisten europäischen Länder kennen keine Neuheitsschonfrist, außer unter bestimmten Umständen. Das Weltamt für geistiges Eigentum bietet eine übersichtliche Tabelle mit Einzelheiten zu den Neuheitsschonfristen in den einzelnen Ländern.

Außerdem ist die Neuheitsschonfrist auf ein Jahr begrenzt. Aus diesen Gründen müssen Anmelder darauf achten, dass sie ihre Erfindung nicht versehentlich öffentlich bekannt machen.

Allgemeine Regeln für die öffentliche Bekanntmachung

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie eine Erfindung öffentlich bekannt gemacht werden kann, einschließlich der Beschreibung in einem Patent oder einer gedruckten Veröffentlichung, der öffentlichen Benutzung und des öffentlichen Verkaufs. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Frage der öffentlichen Bekanntmachung im Allgemeinen durch eine „gedruckte Veröffentlichung“, die erstaunlich weit gefasst sein kann. Weitere Informationen zu anderen Überlegungen zu § 102 finden Sie in unseren früheren Beiträgen.

Der Federal Circuit hat sich kürzlich in der Rechtssache Medtronic, Inc. v. Barry mit der Frage der öffentlichen Bekanntmachung befasst. In der Rechtssache ging es um die Frage, ob die Verteilung einer CD mit einer Videodemonstration und eines Ordners mit Teilen eines auf mehreren Gruppentreffen verteilten Foliensatzes eine öffentliche Bekanntmachung darstellt. Unter Bezugnahme auf Blue Calypso, LLC gegen Groupon, Inc. erklärte das Gericht, dass die öffentliche Zugänglichkeit der „Prüfstein“ für die Feststellung ist, ob ein Verweis öffentlich bekannt gemacht wurde. Ferner erklärte das Gericht, dass es viele Möglichkeiten gibt, wie ein Verweis an die Allgemeinheit verbreitet werden kann, und dass daher die Tatsachen und Umstände jedes einzelnen Falles berücksichtigt werden müssen.

In der vielleicht offensichtlichsten Form kann die öffentliche Zugänglichmachung einer gedruckten Veröffentlichung erfolgen, wenn das Material in den allgemeinen Verkehr gebracht wird (z. B. in einer Zeitschriftenanzeige, einer Werbepublikation und einem Zeitungsartikel). Die Anmelder sollten bedenken, dass nur eine sehr geringe tatsächliche Verbreitung stattfinden muss, wenn sich das Werk an Fachleute richtet. Eine Erfindung, die in einer allgemein verbreiteten Druckschrift beschrieben wird, stellt in der Regel eine öffentliche Offenbarung dar.

Eine weitere mögliche Form der öffentlichen Offenbarung sind Offenbarungen, die einem ausgewählten Personenkreis gemacht werden, z. B. auf einer Konferenz oder bei einer Gruppensitzung. Zwar stellen viele solcher Offenbarungen häufig öffentliche Offenbarungen im Sinne des Standes der Technik dar, doch müssen bei der Analyse eine Reihe von Faktoren berücksichtigt werden, die dazu führen können, dass solche Offenbarungen nicht als öffentliche Offenbarungen im Sinne des Standes der Technik gelten.

Verbreitung und Diskussion in Gruppensitzungen

Intuitiv ist die Diskussion der Erfindung auf einer großen Konferenz etwas, das man vermeiden sollte, bis ein Prioritätsdatum gesichert ist, aber was ist mit der Diskussion in einer Sitzung mit drei oder vier Führungskräften eines anderen Unternehmens? Was ist, wenn die Informationen in einem Handout mit einer kleinen Gruppe von Experten auf dem Gebiet ausgetauscht werden? Wie wir bereits erwähnt haben, ist die entscheidende Frage, ob das Material für interessierte Personen in dem betreffenden Bereich öffentlich zugänglich ist. Um diese Frage zu beantworten, haben die Gerichte die folgenden Faktoren berücksichtigt:

  • Ob zwischen dem Verteiler und den Empfängern der Materialien eine Vertraulichkeitserwartung besteht, selbst wenn keine formale rechtliche Verpflichtung besteht;
  • Größe der Sitzung;
  • Art der Zusammenkunft und die Frage, ob die Zusammenkunft der Öffentlichkeit offensteht, die sich für den Gegenstand des offengelegten Materials interessiert, oder ob sie stattdessen auf Mitglieder einer bestimmten Gruppe beschränkt ist;
  • Wer an den Zusammenkünften teilgenommen hat, wobei das Fachwissen des Zielpublikums zu berücksichtigen ist; und
  • Ob die Materialien ohne Einschränkungen verteilt wurden.

Wenn Sie berücksichtigen, was tatsächlich eine öffentliche Bekanntmachung darstellt, können Sie Ihre Erfindung getrost so weitergeben, dass Sie wertvolles und praktisches Feedback für die weitere Entwicklung oder Vermarktung des Produkts erhalten.

Nachdem wir nun geklärt haben, was als öffentliche Bekanntmachung gilt, werden wir in unserem nächsten Beitrag Leitprinzipien, Trends und Beispiele bewerten, die Ihnen dabei helfen, Ihre Bekanntmachungen nicht als Stand der Technik zu betrachten. Lesen Sie Teil zwei hier.

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